Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erwartungsgemäß die Ausweitung des Budgets für die umstrittene Abwrackprämie beschlossen. Der Subventionstopf wird zur Unterstützung von Autokäufern von bisher 1,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro aufgefüllt. Die Fördermittel werden damit mehr als verdreifacht und reichen nun für bis zu zwei Millionen Anträge. Der Beschluss sieht zudem vor, dass die Prämie spätestens zum Jahresende ausläuft. Am Vorabend hatte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Ausweitung verständigt.
Bislang wurden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits 1,2 Millionen Anträge gestellt. Mit der Aufstockung der Mittel kann also der Kauf von weiteren 800.000 Autos gefördert werden. In den Genuss der Prämie kommen Autofahrer, die ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug, das sie ein Jahr und länger besitzen, verschrotten lassen und sich stattdessen einen Neu- oder Jahreswagen zulegen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss eine nochmalige Erhöhung des Budgets kategorisch aus. Mit dem Auslaufen der Förderung am 31. Dezember dieses Jahres sei Schluss, betonte Guttenberg nach der Kabinettssitzung. Er sage das an die Adresse derjenigen, die auf einen dauerhaften "Geldregen" hofften. "Für Dauersubventionen stehe ich nicht zur Verfügung." Die Erhöhung sei auch ein Beitrag für mehr Rechtssicherheit der Industrie sowie der Autofahrer. Jeder müsse für sich selbst prüfen, ob er die Prämie tatsächlich in Anspruch nehmen will und ob der Autokauf nötig ist.
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