Die staatliche Abwrackprämie für Altautos wird mindestens bis Ende Mai in unveränderter Höhe gezahlt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Für alle Anträge bis zum 31. Mai gelte aus Gründen des Vertrauensschutzes die bisherige Prämie von 2.500 Euro. Die Regelung für die Zeit nach diesem Stichtag ist allerdings offen. Dies solle bis kommende Woche geklärt werden, hieß es.
Zuletzt gab es Spekulationen darüber, dass die Prämie wegen des enormen Ansturms ab einem bestimmten Zeitpunkt gesenkt werden könnte. Hintergrund sind die möglichen Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Bisher waren 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Am vergangenen Montag gab es nach offiziellen Regierungsangaben noch keine Hinweise auf eine Änderung der Modalitäten. Im Wirtschafts- und Finanzministerium hieß es jedoch, dass die weitere Finanzierung der Prämie noch festgelegt werden müsse.
Unterdessen ist der Ansturm auf die Abwrackprämie auch nach Überschreitung der Millionen-Grenze ungebrochen. Bis zum Donnerstag gingen mehr als 1,13 Millionen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Darunter waren über 666.000 Reservierungen über das neue Online-Verfahren. Ein Behördensprecher schloss nicht aus, dass eine unbekannte Zahl an Anträgen doppelt übermittelt wurde. Autohäuser und Käufer könnten parallel versucht haben, an die Prämie von 2.500 Euro zu kommen. Im Dunkeln liegt auch die Anzahl möglicher "Spaßantragsteller".
Das BAFA will nach eigenen Angaben an dem Online-Antragsverfahren festhalten. Es werde weiter prozesstechnisch optimiert, um die bisherigen internetspezifischen Verbindungsprobleme zu reduzieren. Sollte eine Antragstellung auf elektronischem Weg "in zumutbarer Zeit" nicht möglich sein, könne der Antrag einstweilen per Post übermittelt werden, hieß es. Das Antragsformular mit der allein gültigen Adresse für schriftliche Anträge ist auf der BAFA-Homepage eingestellt.
Kabinettsbeschluss bereits kommende Woche?
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg (Donnerstag), er hoffe, dass "bereits in der nächsten Kabinettssitzung" am kommenden Mittwoch ein Beschluss für die fortgesetzte Zahlung der Abwrackprämie gefasst werde. Der Bundestags-Haushaltsausschuss dringt mit Blick auf die Finanzierung auf einen zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr. "Dazu sind nochmal etwa zwei Milliarden Euro nötig", sagte der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Ein Nachtragsetat sei die einzig "saubere Lösung". (dpa/rp)
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