Montag, 14. Dezember 2009

Aktion "Sauberes Internet"

Erinnern sie sich noch? Optimal-Car, IMS-Makler, Multi-Car-System, EU-Car-Zentrale (ECZ). Über letztere berichtete DPA diese Woche:
„Das Landgericht Ravensburg hat am Montag einen 34-jährigen Internet-Autohändler
wegen Millionenbetrugs im Zusammenhang mit dem Autohandel der ECZ GmbH in
Tettnang zu sechs Jahren Haft verurteilt. Eine mitangeklagte 28-jährige Geschäftsführerin ist mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davon gekommen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten mittels eines betrügerischen Schneeballsystems 418 Kunden um rund 4,6 Millionen Euro betrogen haben. Die Geschädigten, darunter Ärzte, Anwälte und Unternehmer, aber auch ein Staatsanwalt, ein Polizist und der Mitarbeiter eines großen Automobilwerks, seien
bei der Schnäppchenjagd auf Internet-Lockangebote der im Bodenseekreis ansässigen Firma hereingefallen, berichtete die "Bönningheimer Zeitung". Die bestellten Autos waren an die Kunden im In- und Ausland in den meisten Fällen nicht geliefert worden. Dass die ECZ die Autos von einer Betriebsgesellschaft in Bruchsal als Mietfahrzeuge übernommen hatte, sei erst ans Licht gekommen, als das Unternehmen im Frühjahr 2008 pleite war. Da der verurteilte Autohändler seinerseits Anlagebetrüger(n) zum Opfer fiel, hat die Staatsanwaltschaft weitere Verfahren wegen Millionenbetrugs gegen Mittäter angekündigt…“.

Ja, wir hier beim BVfK erinnern uns jedenfalls gut, wie schwierig es war, diese und andere Betrüger zur Strecke zu bringen. So hätte ein besseres Qualitätsmanagement der Internet-Börsen einiges verhindern können An dieser Stelle sei an eine der BVfK-Forderungen erinnert: Wir benötigen eine Veto-Kommission zur Abschaltung eindeutig unrealistischer Angebote. Wenn diese aus kundigen Händler- und Verbrauchervertretern besetzte Kommission zur Ansicht gelangt, dass ein
Angebot höchstwahrscheinlich faul ist, wird vorübergehend abgeschaltet und der Anbieter muss dann im Sinne einer Beweislastumkehr seine Seriosität z.B. mittels Eigenbelieferungsnachweis erbringen. Allen oben genannten Firmen wäre so wenigen Tagen das Handwerk gelegt worden. Solange wir dieses Instrument nicht haben, müssen wir mühsam die rechtlichen Mühlen in Gang setzen. Ein Staatsanwalt beschwerte sich über unseren kontinuierlichen Druck und meinte, er habe auch noch etwas anderes zu tun. So gingen auch bei der EU-Car-Zentrale weitere Wochen ins Land, bis wir die
Medien für das Thema gewonnen hatten und ZDF, SAT1, RTL und andere mit halfen, die
Machenschaften zu enttarnen.
Hieran wird deutlich: Mit normalen Mitteln kann man diesen Problemen nicht begegnen, wenn man solch gigantischen Schäden vermeiden will. Es bedarf daher auf BVfK-Seite nicht nur eines enormen Einsatzes, sondern auch ungewöhnlicher Methoden. Das bedeutet, dass wir uns in vielen Fällen veranlasst sahen, diese Händler an den öffentlichen Pranger zu stellen, ohne auf eine Jahre dauernde gerichtliche Feststellung zu warten. Ein mutiger Schritt vor dem Hintergrund möglicher
rechtlicher Folgen, für den Fall, dass wir uns „vertan“ haben. Das behaupten auch immer wieder die von uns Angegriffenen und greifen ihrerseits zu rechtlichen Mitteln. Dann wird es spannend, doch die gewünschte Beschleunigung und Ergebnisse geben uns recht: Wir haben uns bisher nicht vertan!
Daher gilt es auch, diese Kompetenz erfahrener Marktkenner mit in die Lösungskonzepte für ein sauberes Internet einzubeziehen.

Ähnlich entwickelt sich derzeit der Fall Arslan (Autoropa). Dieser rühmt sich, der vergleichsweise Größte in Deutschland zu sein und wehrt sich nun gegen Äußerungen in MOTION und AUTOHAUS, welche den Eindruck erwecken, Arslans Geschäftspraktiken seien oft unseriös und fragwürdig.
Arslans Anwälte haben uns nun aufgefordert, solche Äußerungen zu unterlassen und mit
einstweiliger Verfügung gedroht. Wir haben entgegnet, dass uns eine Beweisführung leicht falle und wir es im Sinne von Arslans Interessen eine weitere spektakuläre Ausweitung für wenig opportun halten. Schließlich haben wir einen runden Tisch vorgeschlagen, bei dem man dann mit Kollegen und Juristen über die Dinge diskutieren kann. Daran dürfte deutlich werden, dass wir Arslan natürlich
nicht in eine Reihe mit den eingangs genannten Betrugsfirmen stellen, wenngleich die hier über ihn bekannten Geschäftspraktiken eine Vielzahl sehr kritischer Fragen aufwerfen. Gleichzeitig soll damit zum Ausdruck kommen, dass wir nicht die von Arslan befürchtete Schädigung seiner Geschäfte im Auge haben, sondern eine Änderung seiner Geschäftspraktiken – und dazu wird es nun hoffentlich
so oder so kommen. Denn letztendlich löst jede Schummelei auf anderer Seite - ob beim Verbraucher oder beim Händlerkollegen – wirtschaftlichen Schaden aus.
Das gilt es ins Bewusstsein zu rufen. Es sind doch im eingangs geschilderten Fall tatsächlich weit mehr, als die gerichtlich festgestellten 4,6 Millionen Euro und es geht um mehr, als 416 betrogene Kunden. Es geht um Tausende Geschäfte, die dem freien Handel entzogen werden. Der Gesamtschaden, den alleine dieser Fall angerichtet hat, dürfte bereits mehrere Hundert Millionen Euro betragen. Es geht also auch um den Schaden, den die Dumpingpreise bei den Geschäften seriöser Händler anrichten. Letztendlich geht es auch um den Imageschaden am Freien Handel insgesamt, denn solche Affären wie auch jede Schummelei beschädigen immer auch das Ansehen der seriösen Händler. An der Stelle wird deutlich: Ob ECZ oder Autoropa und viele andere mehr: Wer das Internet- Ranking mit unrealisierbaren Dumpingpreisen und Angeboten erobert, handelt zum Schaden seiner Kollegen wettbewerbswidrig. Dies gilt es zu bekämpfen und zwar an allen relevanten Stellen. Dazu gehört auch das Bewusstsein in den Köpfen aller. Machenschaften dieses Ausmaßes sind nur möglich, wenn sie von einem großzügigen Umfeld geduldet werden.
Daher sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, jedem klar zu machen, wie groß auch der mittelbare Schaden an seinem eigenen Portemonnaie ist. Daher ist Ihre Mithilfe erforderlich. Der BVfK kann und will nicht Detektiv spielen. Wir reagieren im Wesentlichen nur auf Beschwerden der Händler. Dies hilft uns auch zwischen Ausreißern und systematischer Betrügerei zu unterscheiden.

Quelle: BVfK Bundesverband freier KFZ-Händler e.V. Bonn

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