Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr umstrittenes Milliarden-Konjunkturpaket gegen den Wirtschaftsabschwung und zur Sicherung einer Million Jobs verabschiedet. Das Paket sieht mehr Geld für Kommunen, die Gebäudesanierung und den Verkehr vor. Auch soll die von einer Absatzkrise betroffene Autoindustrie gestärkt werden. Wegen der Bankenkrise will das Kabinett zudem die Kreditversorgung des Mittelstands verbessern. Opposition und Wirtschaft bewerten die Maßnahmen als Strohfeuer. Details des Pakets stoßen auch in der Koalition auf Bedenken.
Wie bereits angekündigt, sollen zur Ankurbelung der Autokonjunktur alle Käufer von Neuwagen der Abgasnorm Euro 4 ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Für besonders schadstoffarme Euro 5- und Euro 6-Autos sind es zwei Jahre. Das kostet den Staat insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. Umweltschützer äußerten sich empört, dass die Regelung auch für "Spritfresser" unter den Neuwagen gilt.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) werteten den Kabinettsbeschluss als "ersten Schritt in die richtige Richtung". VDIK-Präsident Volker Lange sagte aber auch: "Im Sinne des Klimaschutzes wäre es sinnvoller, auch Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 4 mit einem niedrigen CO2-Ausstoß bei der zweijährigen Steuerbefreiung zu berücksichtigen." Denn diese Wagen dürften nicht schlechter gestellt werden als Euro 5-Autos mit deutlich höheren Emissionen. Auch der ZDK mahnte die rasche Umstelllung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis an.
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