Mittwoch, 18. März 2009

BAFA lehnt jeden 25. Antrag ab

Keine zwei Monate nach Einführung der Umweltprämie für Altautos ist annähernd die Hälfte der Fördermittel beantragt. Die Ablehnungsquote liege bei vier Prozent, bestätigte das für die Vergabe zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Häufige Fehler seien die Abmeldung des Altwagens vor dem Stichtag 14. Januar oder dass unterschiedliche Halter bei Alt- und Neuwagen eingetragen seien, berichtete ein Sprecher. Nicht in der Zahl enthalten sind unvollständige Anträge, bei denen das Amt den Bürgern drei Wochen Frist zur Komplettierung gibt.

Am Mittwoch lagen dem Amt nach einem Rekordzufluss von rund 25.000 an einem Tag nunmehr 284.303 Anträge vor. Am Donnerstag werde voraussichtlich die Marke der 300.000 überschritten, sagte der Behördensprecher. Die vom Bund im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Euro reichen rechnerisch für 600.000 Prämien von jeweils 2.500 Euro. Da aber noch die Verwaltungskosten aus den Sondermitteln beglichen werden müssen, ist von einer etwas geringeren Zahl von Prämien auszugehen.

Ab dem 30. März rechnet das Bafa mit einem weiteren starken Anschwellen der Antragsflut, weil ab diesem Termin bereits die Kopie des Neuwagen-Kaufvertrages ausreicht, um sich die Prämie zu sichern. Bislang musste mit dem Antrag die Zulassung nachgewiesen werden, was besonders Käufern von Autos mit langen Lieferfristen benachteiligte (wir berichteten). Die Prämie wird aber weiterhin erst nach der Zulassung des neuen und der Verschrottung des alten Autos ausgezahlt, mit dem Kaufvertrag können sich die Käufer aber die Prämie vorzeitig reservieren.

Neues Formular erst zum Stichtag

Das Vergabeverfahren wird mit dem 30. März umgestellt. Wahrscheinlich werde das neu gestaltete Antragsformular erst zum Stichtag auf die Homepage der Behörde gestellt, sagte der Sprecher. Zudem werde geprüft, ob ein Online-Verfahren eingerichtet werden kann. Weitere Details nannte der Sprecher nicht. (dpa)

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