Abwrackprämie wird aufgestockt

Gute Nachricht für die Autobranche und die Verbraucher: Die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll aufgestockt werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch grundsätzlich verständigt. Vereinbart wurde, dass die Prämie aber keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, soll eine Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen.

Das Deutsche Kfz-Gewerbe nahm die Ankündigung aus Berlin positiv auf. Die anhaltend große Nachfrage lasse schon heute vermuten, dass der ursprünglich auf 600.000 Prämien begrenzte Topf in der kommenden Woche ausgeschöpft sei, sagte ein Verbandssprecher in Bonn. Seit Tagen erlebe man im Autohandel eine wachsende Zahl verunsicherter Kunden, die beim Kauf von Fahrzeugen mit Lieferzeiten Sorge um die Anwartschaft für eine Prämie hätten. Die nunmehr erklärte politische Absicht, den Prämientopf aufzustocken, werde Unruhe und Unsicherheit aus dem Markt nehmen.

Der Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbes Nordrhein-Westfalen, Dieter Paust, forderte den Autohandel auf, nun trotz des erweiterten Budgets die Anträge zügig beim BAFA einzureichen – seien es solche in der alten Form (Stichtag bis 15. April) oder die Anträge, die seit 30. März im Internet zur Reservierung der Prämie gestellt werden können. Der Politik, so Paust am Mittwoch gegenüber AUTOHAUS Online, müsse bis Ostern auf diese Weise das Signal gegeben werden, dass die Aufstockung begrüßt wird, nötig sei und in angemessenem Umfang bemessen werde.

Die Prämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines alten und den Kauf eines neuen Fahrzeugs hat sich in den vergangenen Wochen zu einem absoluten Renner entwickelt. Die Prämie sollte bisher auslaufen, sobald der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Das würde für etwa 600.000 Anträge reichen. Bis zum Mittwoch waren beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits 346.741 Anträge für die Prämie eingegangen. Demnach könnten rechnerisch noch 253.259 weitere Anträge gestellt werden.

Nachfolgeregelung noch offen – "Kein Grund zu Hast und Eile"

Wegen der starken Nachfrage mehrten sich zuletzt in der Koalition Stimmen, den Prämientopf aufzustocken und länger laufen zu lassen (wir berichteten). Dies wäre allerdings mit weiteren Haushaltsbelastungen verbunden. Im Gespräch war zuletzt ein Aufstocken des Finanztopfes um eine Milliarde Euro. Eine Aufstockung könnte auch über Umschichtungen finanziert werden. Das Finanzministerium ließ auf Nachfrage offen, wie eine Nachfolgeregelung aussehen und finanziert werden könnte.

Experten schließen nicht aus, dass es im Zuge einer Aufstockung des Fördertopfes und einer Verlängerung nicht bei der bisherigen Prämienhöhe von je 2.500 Euro bleiben könnte. Der Zuschuss könnte bei der Nachfolgeregelung bescheidener ausfallen und degressiv gestaltet werden. Ansonsten könnten Interessenten mit einer Entscheidung warten. Der erhoffte Konjunktureffekt würde verpuffen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe keinen Grund zu Hast und Eile bei den Details. Es bleibe angesichts – der weiter zur Verfügung stehenden Mittel noch genügend Zeit für eine Festlegung. (dpa/rp/es)