Die Abwrackprämie für Altwagen sorgt weiter für Andrang in den Autohäusern. Etwa eine Viertelmillion Förderanträge sind seit Januar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Wegen des starken Interesses wird der Ruf nach einer Aufstockung der auf 1,5 Milliarden Euro begrenzten Mittel lauter. Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) plädierte für eine Verlängerung der Prämie. "Sie führt zu einer absoluten Gewinnsituation für alle: Bürger, Wirtschaft und Staat. Was positiv wirkt, sollte fortgesetzt werden. Es gibt keinen Grund, dieses erfolgreiche Instrument auslaufen zu lassen", sagte Söder der Zeitung "B.Z. am Sonntag".
In der SPD gibt es ähnliche Signale. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag): "Jeder Verbraucher, der sein Alt-Auto verschrotten lässt und sich in diesem Jahr noch einen Neuwagen zulegt, sollte die Auszahlung der 2.500 Euro garantiert bekommen." Er reagierte damit auf Berichte, nach denen die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie schon in wenigen Wochen ausgeschöpft sein könnten.
Ähnlich äußerten sich Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft und Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Prämie finanziere sich durch höhere Steuereinnahmen zudem fast von selbst, sagte Schmiedel. "Wenn ich dann noch hinzurechne, wie viele Menschen dadurch nicht in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, kommt hinten ein Plus heraus."
"Da ist Bewegung drin"
Der Industriepolitik-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sieht gute Chancen für eine Aufstockung: "Ich sehe in der Koalition die grundsätzliche Bereitschaft, da ist Bewegung drin", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag). Bislang hätten Regierung und Koalition die öffentliche Debatte aber verschoben, um nicht zu früh "den Druck aus dem Kessel zu nehmen".
Das für die Auszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle meldet auf seiner Internetseite (www.bafa.de), bis Freitag (13. März) seien 241.280 Anträge für die Umweltprämie eingegangen. Bei der Berechnungsgrundlage von 600.000 möglichen Anträgen könnten also noch mehr als 350.000 Anträge gestellt werden. (dpa)
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