Zur Ankurbelung des schleppenden Autogeschäfts sollen Käufer von Neuwagen vorübergehend von der Kraftfahrzeug-Steuer befreit werden. Nach Plänen der Bundesregierung soll für schadstoffarme Pkw die Kfz-Steuer bis zu zwei Jahre erlassen werden. Für alle anderen Neuwagen – unabhängig von Hubraum und Umweltverträglichkeit – soll die Ausnahme ein Jahr lang gelten. Die Autokäufer würden so um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet. Von 2011 an soll die Kfz-Besteuerung dann aber vom Hubraum auf den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) umgestellt werden, wie es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium in Berlin weiter hieß.
Einen entsprechenden Vorschlag will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Kabinett am Mittwoch unterbreiten. Davor muss er sich noch mit den Ländern über den Ausgleich der Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro verständigen. Umweltverbände, die Grünen und der ADAC kritisierten die Pläne: Spritfresser würden begünstigt, was den Klimaschutzplänen der Koalition widerspreche. In der Autoindustrie, die rasch Klarheit bei der Kfz-Steuer sowie massive Staatshilfen forderte, wurden die Pläne dagegen begrüßt.
Die befristete Befreiung von der Kfz-Steuer ist Teil der von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen. Dazu gehören Investitionshilfen für Gebäudesanierung und Verkehr sowie verbesserte Steuer-Abschreibungen für Firmenanlagen und die höhere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen in Privathaushalten. Die Autohersteller kämpfen mit einem massiven Nachfrageeinbruch. In zahlreichen Werken sind Produktionsstopps angekündigt.
Pläne nur ein Zwischenschritt – Entscheidung noch nicht gefallen
Wenn das schwarz-rote Kabinett am Mittwoch (5. November) den befristeten Steuererlass beschließen sollte, würde er unmittelbar nach der Entscheidung gelten, höchstens aber bis Ende 2010. Erfolgt der Kauf eines Neuwagen später, fällt der Steuererlass geringer aus. Damit soll der Autokauf beschleunigt werden. Den Plänen zufolge sollen Neuwagen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 für bis zu zwei Jahre keine Steuern zahlen müssen. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro 4 erhalten ein Jahr lang Steuerfreiheit.
Die jetzigen Pläne sind vorrangig als Konjunkturspritze für die Autoindustrie gedacht. Sie sollen das eigentliche Ziel – die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß – nicht aufheben. Damit will die Regierung Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos schaffen. Dazu muss sie sich mit den Ländern über eine Übertragung der Kfz-Steuer an den Bund und einen Finanzausgleich verständigen.
Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Mit den Ländern, die die Kfz-Steuer verwalten und die Einnahmen daraus erhalten, würden noch Gespräche geführt. Mehrere Ländervertreter signalisierten Zustimmung für die Pläne bei entsprechender Kompensation, es wurde aber auch Kritik laut.
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